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Der VerfGH Weimar hat einen Antrag auf More info einer einstweiligen Anordnung der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag zurückgewiesen. Das VG Osnabrück hält die Verkürzung des Genesenstatus auf 90 Tage durch den Verweis in der am Das OLG Karlsruhe hat der Berufung eines Nutzers des sozialen Netzwerks "Facebook" gegen ein klageabweisendes Urteil des LG Mannheim weitgehend stattgegeben und entschieden, dass Facebook einen Nutzeraccount nur in Ausnahmefällen ohne vorherige Abmahnung kündigen darf. Das VerfG Hamburg hat entschieden, dass das Volksbegehren "Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen — Mehr Demokratie vor Ort" spieohalle durchgeführt werden darf.

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